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Wollt ihr den totalen Markt?

01/04/05

Bolkestein und so weiter!

Wollt ihr den totalen Markt? In der EU sind zur Zeit jene Kräfte in der Mehrheit, die für Neoliberalismus und Sozialdumping eintreten. Langsam erkennt die europäische Bevölkerung die Gefahren des grenzenlosen Kapitalismus.

Immer wieder taucht in diesem Zusammenhang die Bolkestein-Richtlinie in den Medien auf. Doch was hat es damit eigentlich auf sich und welche Folgen ergeben sich, wenn diese von der EU beschlossen wird ?

Bei dieser nach dem ehemaligen EU-Binnenmarkt-Kommisär Frits Bolkestein benannten Richtlinie geht es um eine umfassenden „Liberalisierung“ des Dienstleistungssektors.
Dienstleistungsunternehmen innerhalb der EU sollen nur mehr den Anforderungen und Auflagen des Heimatlandes unterliegen (Herkunftslandprinzip).

Durch Abwanderung der Firmensitze und Briefkastenfirmen können die Unternehmen inländische Auflagen wie Tarifverträge, Qualitätsanforderungen sowie Standards bei Arbeits-, VerbraucherInnen- und Umweltschutz unterlaufen. Die Unternehmen müssen nur in jenem Land den Firmensitz gründen, welches das niedrigste Niveau bei Sozialleistungen und Löhnen hat.

Grundlegende Bereiche wie Kultur, Bildung, Gesundheitsdienste sowie sämtliche Dienstleistungen im sozialen Bereich könnten denselben wirtschaftlichen Konkurrenzmechanismen unterworfen werden wie Waren. Dass es dabei um Arbeitsplätze und das Schicksal von hunderttausenden Menschen geht, ist im totalen Markt nicht einmal Nebensache.

Wird die Bolkestein-Richtlinie von der EU beschlossen, so hätte das katastrophale Folgen:
Löhne, soziale Absicherung, Umwelt- und KonsumentInnenschutz etc. würden nicht etwa nach oben hin verbessert werden, sondern allmählich nach unten gedrückt werden. Es käme innerhalb der EU zu einer Dumping-Spirale bei sozialen und steuerlichen Standards und hätte immer weiter sinkende Löhne zur Folge.

Mitte März demonstrierten 70.000 Menschen in Brüssel gegen Bolkestein. Die Regierungschefs haben nun vor, die Richtlinie grundlegend zu überarbeiten. Ob es sich dabei aber nur um einen strategischen Rückzug handelt, welcher der französischen Regierung die Mehrheit beim umstrittenen EU-Verfassungsreferendum sichern soll, bleibt abzuwarten.

Der VSStÖ lehnt die Bolkestein-Direktive massiv ab, da diese nur Vorteile für Unternehmen bringt und im Gegenzug riesige Nachteile für die Menschen in Europa.
Stattdessen sollen die Sozialleistungen und Löhne in der EU ausgeglichen und angehoben werden. Für ein Europa der Menschen – und nicht der Konzerne!